Ägypten
Hintergrund und Entwicklungen
Durch den Beschluss 2011/172/GASP vom 21.03.2011 hat der Rat der Europäischen Union Finanzsanktionen gegen Hosni Mubarak, dessen Angehörige sowie gegen weitere Mitglieder des ehemaligen Regimes Ägyptens erlassen. Hinsichtlich dieser Personen wurden von Seiten der ägyptischen Behörden gerichtliche Verfahren wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder eingeleitet.
Der Beschluss 2011/172/GASP wird im Wege der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 vom 21.03.2011 in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt. Durch die Verordnung (EU) Nr. 270/2011 werden Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten Personen sind, eingefroren. Ferner dürfen diesen Personen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
Übersicht der einschlägigen Rechtsakte
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